Am 01. April 2026 veröffentlichte das US-Finanzministerium (Department of the Treasury) offiziell den ersten Entwurf zur Regelsetzung (Notice of Proposed Rulemaking, NPRM) für den „Guiding and Establishing the National Innovation for US Stablecoins Act" (GENIUS Act). Damit beginnt die Phase der Ausarbeitung und Umsetzung dieses wegweisenden Stablecoin-Gesetzes, das im Juli 2025 unterzeichnet wurde.
Das zentrale Ziel dieses NPRM ist die Festlegung von „allgemeinen Grundsätzen" zur Beurteilung, ob die aufsichtsrechtlichen Regelungen auf Bundesstaatenebene als „wesentlich gleichwertig" mit dem bundesweiten Regulierungsrahmen gelten. Diese Einstufung entscheidet darüber, ob Emittenten von Zahlungs-Stablecoins mit weniger als 10 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten eine Aufsicht auf Bundesstaatenebene wählen können oder der umfassenden Bundesregulierung unterliegen.
Das Finanzministerium hat eine 60-tägige öffentliche Kommentierungsphase eröffnet, in der Branchenvertreter, Aufsichtsbehörden und weitere Interessengruppen nach offizieller Veröffentlichung des NPRM im Federal Register Stellungnahmen einreichen können. Als erster Regelungsvorschlag des Finanzministeriums im Rahmen des GENIUS Act wird die finale Fassung maßgeblich die Struktur des US-Stablecoin-Marktes prägen.
Regulatorische Weichenstellung: Gesetzgebungszeitplan und Prozess der Regelsetzung
Die Gesetzesinitiative zum GENIUS Act begann am 01. Mai 2025 mit der Einbringung des Entwurfs im Senat. Am 17. Juni wurde das Gesetz dort mit 68 zu 30 Stimmen verabschiedet und am selben Tag vom Repräsentantenhaus mit 308 zu 122 Stimmen angenommen. Am 18. Juli erfolgte die Unterzeichnung durch den Präsidenten.
Nach Inkrafttreten veröffentlichte das Finanzministerium im August 2025 eine erste Aufforderung zur Stellungnahme zu digitalen Forensik-Tools und stablecoinbezogenen Themen. Im September folgte eine Vorankündigung zur Regelsetzung (Advance Notice of Proposed Rulemaking), um breit gefächerte Rückmeldungen zu Umsetzungsdetails, steuerlichen Aspekten und Informationspflichten einzuholen.
Bis 2026 beschleunigte sich der Regelsetzungsprozess deutlich. Im Februar veröffentlichte das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) einen eigenen NPRM. Am 01. April folgte das Finanzministerium mit dem ersten NPRM zum GENIUS Act, während die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) und die National Credit Union Administration (NCUA) parallel ihre jeweiligen Regelungen vorantrieben.
Laut Zeitplan des Gesetzes sollen die endgültigen Vorschriften etwa im November 2026 in Kraft treten – also 18 Monate nach Unterzeichnung des GENIUS Act oder 120 Tage nach Abschluss der Regelsetzung durch die Hauptaufsichtsbehörden, je nachdem, was zuerst eintritt. Stablecoin-Emittenten können somit spätestens Ende 2026 oder Anfang 2027 mit einem umfassenden aufsichtsrechtlichen Rahmen auf Bundes- und Bundesstaatenebene rechnen.
Das technische Herzstück: 10-Milliarden-Dollar-Schwelle und Standard der „wesentlichen Gleichwertigkeit"
Der GENIUS Act etabliert ein zweigleisiges Aufsichtssystem für Zahlungs-Stablecoin-Emittenten. Alle Emittenten müssen zentrale bundesrechtliche Standards erfüllen: eine 1:1-Deckung der Reserven durch hochliquide Vermögenswerte, Einlösung zum Nennwert auf Verlangen, Einhaltung der Geldwäschevorschriften des Bank Secrecy Act (BSA) sowie monatliche Berichte über die Reserven.
Auf Aufsichtsebene erlaubt Abschnitt 4(c) des Gesetzes „staatlich qualifizierten Emittenten" die Wahl einer Aufsicht durch die Bundesstaaten, sofern deren Regulierungsrahmen vom Finanzministerium als „wesentlich gleichwertig" zum Bundesrahmen zertifiziert wird. Diese Option steht jedoch nur Emittenten offen, deren ausstehende Emissionen 10 Milliarden US-Dollar nicht überschreiten. Überschreitet ein Emittent diese Schwelle, muss er entweder in die Bundesaufsicht wechseln, eine bundesweite Genehmigung für den Verbleib unter Bundesstaatsregulierung einholen oder die Emission pausieren.
Das NPRM des Finanzministeriums präzisiert die Grundsätze zur Feststellung der „wesentlichen Gleichwertigkeit" und unterscheidet dabei zwei Anforderungskategorien:
| Anforderungstyp | Konkreter Inhalt | Spielraum für Bundesstaaten |
|---|---|---|
| Einheitliche Anforderungen | Zusammensetzung und Verwahrung der Reservewerte, Einlösungsrechte auf Verlangen, monatliche Offenlegung, BSA/AML- und Sanktionsvorgaben | Müssen vollständig mit dem Bundesrahmen übereinstimmen; keine Anpassungen zulässig |
| Anpassbare Anforderungen durch Bundesstaaten | Eigenkapitalvorgaben, Liquiditätsstandards, Diversifikation der Reservewerte, Management von Zinsänderungsrisiken | Bundesstaaten können an lokale Gegebenheiten anpassen, das Endergebnis muss jedoch mindestens so streng sein wie der Bundesrahmen |
Zusätzlich können Bundesstaaten weitergehende regulatorische Anforderungen stellen, sofern diese nicht mit Bundesrecht kollidieren oder die Gesamtgleichwertigkeit beeinträchtigen.
Die 10-Milliarden-Dollar-Schwelle spiegelt einen gestuften Regulierungsansatz wider: Kleinere Emittenten gelten als weniger risikobehaftet und weniger systemrelevant, sodass sie unter Bundesstaatsaufsicht verbleiben können. Größere Emittenten hingegen, die eine größere Systemrelevanz aufweisen, müssen direkt bundesaufsichtlich reguliert werden. Dieses Modell lässt Raum für Innovationen auf Bundesstaatenebene und bietet Emittenten einen klaren „Aufstiegspfad", sobald sie wachsen.
Die starre Ausgestaltung dieser Schwelle birgt jedoch auch Herausforderungen: Emittenten, die sich der 10-Milliarden-Grenze nähern, könnten ihre Emissionen bewusst begrenzen, um eine Bundesaufsicht zu vermeiden, was das organische Marktwachstum hemmen könnte.
Stimmung in der Branche: Zentrale Debatten und unterschiedliche Positionen
Die Meinungen der Branche zum NPRM konzentrieren sich auf mehrere Kernpunkte:
Bedenken 1: Praktikabilität des Wegs über die Bundesstaaten
Regulatorische Zusammenschlüsse wie die Conference of State Bank Supervisors (CSBS) äußerten erste Bedenken, dass die Auslegung des Begriffs „wesentlich gleichwertig" durch das Finanzministerium zu streng sein könnte. Dadurch würden viele Bundesstaatenregelungen als nicht konform eingestuft und kleinere Emittenten frühzeitig in die kostenintensivere Bundesaufsicht gedrängt.
Bedenken 2: Wunsch nach klareren Regeln
Die Branche hofft, dass das Finanzministerium in der Endfassung konkretere, messbare Kriterien für die „wesentliche Gleichwertigkeit" vorgibt, statt sich auf allgemeine Grundsätze zu beschränken. Unklarheiten erhöhen die Komplexität und Unsicherheit der Compliance, insbesondere für Emittenten, die in mehreren Bundesstaaten tätig sind.
Bedenken 3: Herausforderungen bei der Koordination mehrerer Behörden
Derzeit entwickeln OCC, FDIC und NCUA jeweils eigene Regelungen im Rahmen des GENIUS Act. Diese parallele Regelsetzung fördert zwar die Spezialisierung, kann aber zu Überschneidungen oder widersprüchlichen Vorschriften führen, sodass Emittenten mehrere Bundesbehörden bei der Einhaltung berücksichtigen müssen.
Bedenken 4: Gesetzeslücke für renditebasierte Stablecoins
Auffällig ist, dass der GENIUS Act renditebasierte Stablecoins nicht abdeckt. Diese Lücke behindert die umfassende Regulierung der Marktstruktur im Kongress und wird häufig als „Clarity Act" bezeichnet.
Analyse des Standards der „wesentlichen Gleichwertigkeit"
Das NPRM des Finanzministeriums verankert die Bewertung der „wesentlichen Gleichwertigkeit" an Regelungen und Auslegungen des OCC. Im Dokument wird explizit festgehalten, dass die bundesweiten Maßstäbe weitgehend am aufsichtsrechtlichen Rahmen des OCC für nicht-bankliche Stablecoin-Emittenten orientiert sind.
Diese Ausrichtung verdient besondere Beachtung: Die OCC-Standards werden damit zum zentralen Maßstab für das gesamte Stablecoin-Regime. Obwohl das Gesetz die Aufsichtsverantwortung auf mehrere Bundesbehörden verteilt, setzt der OCC-Rahmen den technischen Referenzpunkt für die Beurteilung der Bundesstaatenregelungen.
Die Logik dahinter ist klar: Nur mit einem klar definierten, umsetzbaren Bundesmaßstab lässt sich die „Gleichwertigkeit" der Bundesstaatenregelungen sinnvoll bewerten. Allerdings wirft dies die Frage auf, ob die OCC-Standards selbst schon ausreichend konkret sind – schließlich wurde der OCC-NPRM erst im Februar 2026 veröffentlicht.
Während der 60-tägigen Kommentierungsphase ist mit zahlreichen Rückmeldungen zu rechnen, die eine weitere Präzisierung des Bundesmaßstabs oder die Entwicklung flexiblerer, behördenübergreifender Koordinationsmechanismen fordern. Auch wenn die Endfassung einige Anregungen aufgreifen dürfte, wird der Kernrahmen – verankert an den OCC-Standards – voraussichtlich bestehen bleiben.
Auswirkungen auf die Branche: Wer profitiert, wer steht unter Druck?
Zum Stichtag 01. April 2026 beläuft sich der globale Stablecoin-Markt auf rund 310 Milliarden US-Dollar und umfasst 391 Token. Tether (USDT) kommt auf eine Marktkapitalisierung von etwa 184 Milliarden US-Dollar, USDC auf 77 Milliarden US-Dollar – beide liegen damit deutlich über der 10-Milliarden-Schwelle.
Für große Emittenten (über 10 Milliarden US-Dollar): Führende Stablecoins wie USDT und USDC können künftig nicht mehr auf eine Regulierung durch Bundesstaaten setzen und unterliegen der direkten Bundesaufsicht. Sie müssen sämtliche Compliance-Anforderungen der OCC und FDIC erfüllen, darunter strengere Eigenkapitalvorgaben, jährliche GAAP-Finanzprüfungen durch registrierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und monatliche Reservebestätigungen durch CEO oder CFO. Die Compliance-Kosten steigen deutlich, im Gegenzug gewinnen diese Emittenten aber regulatorische Sicherheit auf Bundesebene, was Partnerschaften mit traditionellen Finanzinstituten erleichtert.
Für kleine und mittlere Emittenten (unter 10 Milliarden US-Dollar): Diese Emittenten erhalten strategische Flexibilität. Die Aufsicht durch Bundesstaaten bietet ein anpassungsfähigeres Umfeld, insbesondere im Hinblick auf Kapital- und Reservemanagement. Voraussetzung ist jedoch, dass der Regulierungsrahmen des Bundesstaats die Zertifizierung als „wesentlich gleichwertig" erhält. Ausgereifte Regime wie das der New Yorker NYDFS haben hier bessere Chancen, während weniger entwickelte Bundesstaaten vor Herausforderungen stehen.
Für Bundesstaatsaufsichtsbehörden: Das NPRM löst einen „Wettbewerb der Aufsichtsregime" aus. Die Bundesstaaten müssen ihre Stablecoin-Regelungen mit den Bundesstandards abgleichen und diese während oder nach der Kommentierungsphase aktiv anpassen. Staaten, die eine Zertifizierung durch das Finanzministerium erhalten, werden mehr Stablecoin-Projekte anziehen und von Steuer- sowie Beschäftigungseffekten profitieren.
Für Bundesaufsichtsbehörden: Die Rollen von OCC, FDIC und NCUA werden weiter gestärkt. Die Koordination mehrerer Behörden wird zum Standard in der Stablecoin-Aufsicht, und die Konsistenz der Regelungen zwischen den Behörden beeinflusst direkt die Markteffizienz.
Szenarienanalyse: Drei mögliche Entwicklungspfade
Basierend auf dem aktuellen NPRM und dem Branchenfeedback zeichnen sich drei Szenarien ab:
Szenario 1: Flexible Koordination
Das Finanzministerium integriert Branchenfeedback in die Endfassung, legt den Standard der „wesentlichen Gleichwertigkeit" flexibler aus und lässt mehr Bundesstaatenregime zu. Ein Koordinationsmechanismus zwischen Bund und Ländern wird geschaffen, der Emittenten mit Aktivitäten in mehreren Bundesstaaten eine zentrale Compliance-Anlaufstelle bietet. Die Endfassung tritt wie geplant im November 2026 in Kraft.
→ In diesem Szenario behalten kleine und mittlere Emittenten breite Handlungsspielräume, das System der Bundesstaatsaufsicht bleibt erhalten und wird optimiert, und die Compliance-Kosten bleiben überschaubar.
Szenario 2: Strikte Vereinheitlichung
Das Finanzministerium hält an einer strengen Auslegung der „wesentlichen Gleichwertigkeit" fest, sodass die meisten Bundesstaatenregime als nicht konform gelten. Emittenten unter 10 Milliarden US-Dollar haben nur eingeschränkte Optionen, müssen in die Bundesaufsicht wechseln oder mit großen Finanzinstituten kooperieren. Die Endfassung könnte sich bis Anfang 2027 verzögern.
→ Hier könnte die Marktkonzentration rasch zunehmen und kleinere Emittenten verdrängen. Im Gegenzug würde eine einheitliche Bundesregulierung die langfristige Integrität des Marktes stärken.
Szenario 3: Gesetzliche Ergänzung
Während der Kommentierungsphase bringt der Kongress weitergehende Marktstrukturgesetze wie den Clarity Act ein, die renditebasierte Stablecoins und andere im GENIUS Act nicht abgedeckte Themen regeln. Neue Gesetzgebung könnte die endgültigen Vorschriften des Finanzministeriums beeinflussen und den Prozess bis in die zweite Jahreshälfte 2027 verzögern.
→ In diesem Szenario bleibt die Marktsituation länger ungewiss, was die Compliance-Planung für Emittenten erschwert, aber das finale Regelwerk wird umfassender.
Fazit
Mit der Veröffentlichung des NPRM zum GENIUS Act leitet das US-Finanzministerium einen entscheidenden Wandel in der Stablecoin-Regulierung ein – vom gesetzlichen Rahmen hin zu konkreten, umsetzbaren Vorschriften. Die 10-Milliarden-Dollar-Schwelle und der Standard der „wesentlichen Gleichwertigkeit" bilden die beiden Säulen des zweigleisigen Systems und ihre endgültige Ausgestaltung wird den Wettbewerb im Stablecoin-Markt maßgeblich beeinflussen.
Die 60-tägige öffentliche Kommentierungsphase ist ein zentrales Zeitfenster, in dem Branchenvertreter den Regelsetzungsprozess aktiv mitgestalten können. Von Bundesstaatsaufsichten und Stablecoin-Emittenten bis hin zu Compliance-Dienstleistern und Endnutzern – jede Rückmeldung kann die endgültige Ausrichtung der Vorschriften beeinflussen. Ob das finale Regelwerk eher auf flexible Koordination oder strikte Vereinheitlichung setzt, eines steht fest: Das US-Stablecoin-Regime nimmt rasch Gestalt an, und Marktteilnehmer sollten ihre Strategien entsprechend ausrichten.
